dusty dawn in downtown distopia

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3.1.13

Gedanken zur Vernichtung des Refugeecamps im Sigmund-Freud-Park am 28.12.2012


"Die Landespolizeidirektion Wien trifft für sich selbst diese Entscheidung, nämlich auch diese Räumung vorzunehmen, um weitere Missstände, und weitere- um das zu vermeiden, dass weitere Rechtsnormen gebrochen werden, nehmen wir jetzt diese Zelte mit. Diese ganzen Zelte, Gerätschaften und so weiter, die werden 'gesichert', und kommen, äh, auf, äh, einen Lagerplatz, der Strafbehörde, der zuständigen, vom Magistrat der Stadt Wien, denn diese sind auch dann, sofern sich ein Besitzer dort meldet, zuständig für die Wiederausfolgung"^1

Sofern.

Es wird sich wohl niemand mehr um die Trümmer scheren, die die Polizeibeamten hinterließen, als sie den Ärmsten das Privateigentum lachend zerstörten. Die Videoaufnahmen zeigen Exekutivbeamte, die Zeltplanen zerreißen, eines Baggers Greifarm macht aus Campingmöbeln Sperrmüll, Zeltstangen und Bierbänke werden herumgeschmissen.

Der Wiener Weihnachtsgeist heult sein Amstettner Kellerlied, als die Beamten, wie ihr Sprecher mitteilt, selbst entschieden mal lieber alles platt zu machen. Dass Hilfsorganisationen wie die Caritas die Forderungen der Opfer des Missbrauchs des Gewaltmonopols unterstützen, das könnte ein Indiz dafür geben, dass man karmamäßig nicht so ganz auf der richtigen Seite kämpft. Dass Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk das Camp als eine politische Versammlung einstuft, und deren Räumung durch die Polizei für "mehr als kühn" hält, und meint, dass den Flüchtlingen das Versammlungsrecht nicht gewährt worden war, könnte ebenfalls ein sanfter Hinweis sein.^2 Dass die Polizei die Versammlung zuvor nicht untersagt hatte, macht das ganze noch pikanter.

Als Demonstration und aus Protest gingen am 24.11. Flüchtlinge zu Fuß vom Traiskirchner Flüchtlingslager nach Wien, wo sie auf der Wiese des Sigmund-Freud-Parks das "Refugeecamp" errichteten, um ihre Forderungen zu unterstreichen. Diese reichen von einer Erhöhung des Monatstaschengelds (derzeit 40 €), über den Austausch von Dolmetschern, die bewusst zu Ungunsten der Flüchtlinge falsch übersetzt haben sollen, bis zu dem Erlass von Gerichtsgebühren bei Negativbescheiden und dem Stopp der Abschiebung - teilweise wirken sie fast schon utopisch, wie etwa die Forderung nach Anspruch auf ein 3-Tage-Ticket für den öffentlichen Verkehr, um "das Land, die Menschen, deren Leben" kennenlernen zu können (hm, sicher um sich dann schlechter zu integrieren!), andere, wie der Zugang von Kindern zu lokalen Schulen, mehr ÄrztInnen, überraschen eher dadurch, dass sie gefordert werden müssen.^3 Obdachlose solidarisierten sich mit den Flüchtlingen und wohnten ebenfalls für wenige Wochen in den Zelten.

Die Tschuschen sollen ihre Medikamente in den Trümmern zurücklassen, haben doch sowieso keine Gesundenversicherung. Die Sandler brauchen ihre Töpfe und Gaskocher nicht, haben eh nichts zum Kochen. In Österreich wissen andere immer besser, wie man zu leben hat. Ein Polizist wird als Zivilfahnder gegen Landstreicher eingesetzt. Denn wer auf seine Sorgen aufmerksam macht, der macht anderen Kummer. Und wer sich einen Lebensstandard nicht leisten kann, dem wird genommen, woran er sich noch klammern kann. Zum Jahreswechsel findet die Exekutive nonverbal sehr viel deutlichere Worte als des Bundespräsidenten. Willkommen seid ihr woanders, und Menschenrechte sind mühsam.


^1 Leiter der Pressestelle der Bundespolizeidirektion Wien, Johann Golob, Büro für Informationsdienst, am 28.12. zur Vernichtung des Refugeecamps. https://www.youtube.com/watch?v=XHSQo1yQFN4
^2 http://text.derstandard.at/1356426617661/Campraeumung-hoechst-bedenklich
^3 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121122_OTS0242/we-demand-our-rights-hunderte-fluechtlinge-demonstrieren-von-traiskirchen-nach-wien-fuer-menschenwuerdige-lebensbedingungen (Bildnachweis: https://www.youtube.com/watch?v=XHSQo1yQFN4)

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